TRANSPORT- UND VERPACKUNGS-SERVICE GMBH

 Bedingungen für das Überlassen von Speichenradspulen

(Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB)

 

1. Vorbemerkungen

Die Firma Transport- und Verpackungs-Service    GmbH, D-46049 Oberhausen (im folgenden Text TVG genannt) vermietet als Leasinggesellschaft Speichenradspulen für Produktion, Lagerung und Versand von Wickelgut, an Produzenten von Kunststoffrohren oder anderen Materialien (im folgenden Text Produzenten genannt) und deren Kunden (im folgenden Text Besteller genannt). Die dazu verwendeten Spulen sind Eigentum der TVG und bleiben dieses auch nach dem Versand des Wickelgutes durch den Produzenten an Besteller.

 2.Vertragsabschluß

a) Zwischen der TVG und den Produzenten kommt mit dem Bezug von leeren Speichenradspulen gekennzeichnet mit „TVG“, „KTG“, „RAB“ und „Abresch“ zum Zeitpunkt des Einganges beim Produzenten oder von der von ihm bezeichneten Empfangsstelle ein Mietverhältnis zu den nachstehenden Bedingungen zustande.

b) Zwischen der TVG und dem Besteller kommt mit dem Bezug von „TVG“, „KTG“, „RAB“ und „Abresch“ gekennzeichnete Speichenradspulen zum Zeitpunkt des Einganges beim Besteller oder bei der von ihm bezeichneten Empfangsstelle ein Mietverhältnis zu den nachstehenden Bedingungen zustande.

3. Spulenmiete

a) für den Produzenten

Ab dem Datum der Anlieferung bestellter Spulen beim Produzenten von Kunststoffrohren oder anderer Materialien, erhält dieser eine mietfreie Zeit von 3 Monaten zum Bewickeln und Ausliefern dieser Spulen. Nach Ablauf dieser Frist, wird ein monatlicher Mietzins von EUR 30,00 pro Spule fällig, der dem Produzenten von Kunststoffrohren oder anderer Materialien in Rechnung gestellt wird.

b) für den Besteller

Der Mietzins für die vereinbarte Zeit (3,6,9 oder 12 Monate) nach Auslieferung der Spulen durch den Produzenten an den Besteller, ist durch die vereinbarte Bewicklungsgebühr durch den Produzenten abgegolten. Für Spulen, die nicht innerhalb der vereinbarten Zeit zurückgegeben oder der TVG zur Abholung schriftlich gemeldet werden, wird eine monatliche Miete von EUR 55,00 bis Durchmesser 2.800 mm  und von EUR 110,00 bis Durchmesser 3.700 mm vom Besteller fällig. Angefangene Monate werden als ein voller Monat berechnet. Freigemeldete Speichenradspulen die nicht herausgegeben wurden, bleiben in der Mietberechnung. Die Miete ist kein Eigentumsübergang, die Spulen bleiben immer Eigentum der TVG. Zum Mietzins wird die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzl. Höhe z.Zt. der Rechnungsstellung hinzugesetzt.

4. Anfallende Gebühr bei Verlust o. Totalschaden

Bei nachgewiesenem oder gemeldeten Verlust/Totalschaden einer Speichenradspule im Gewahrsam des Produzenten oder des Bestellers, werden für den Produzenten oder den Besteller folgende Gebühren fällig: 

EUR    1.100,00 bis zu 2.800 mm Spulen-Durchmesser

EUR    1.962,00 bis zu 3.700 mm Spulen-Durchmesser

EUR    150,00 pro Teiler für Mehrkammerspulen

Die vorgenannten Gebühren bewirken ausdrücklich keinen Eigentumsübergang.

5. Gefahrtragung und Haftung

a) des Produzenten

Der Produzent trägt die Gefahr und haftet für alle Schäden an Spulen vom Zeitpunkt des Vertragsbeginns bis zum Eingang der Spulen beim Besteller.

b) des Bestellers

Der Besteller trägt die Gefahr und haftet für alle Schäden an Spulen vom Zeitpunkt des Vertragsbeginns bis zur Abholung der Spulen durch die TVG.

6. Spulenrücktransport

a) Freigewordene Spulen sind der TVG zurückzugeben. Der Besteller hat diese der TVG zur Veranlassung des Rücktransportes fortlaufend und unverzüglich schriftlich zu melden. Diese werden durch die TVG von einem Sammelplatz, der mit Straßen-LKW angefahren werden kann, bei entsprechender Anzahl im Sammeltransport kostenlos abgeholt.

b) Bei gewünschter Einzel- oder Baustellenabholung werden zusätzlich Transportkosten in Höhe von EUR 50,- je Spule berechnet. Kosten, die durch nicht weisungsgerechten Rücktransport anfallen, sind vom Besteller zu tragen. 

c) Vergebliche Anfahrtskosten trägt der Besteller.

d) Verladekosten am Versandort sind vom Besteller zu tragen.

e) Soweit der Besteller Spulen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbracht hat, muss er den Rücktransport bis zur deutschen Grenze, oder bis zu einem vereinbarten Sammelplatz auf eigene Kosten veranlassen. Von dort werden die Spulen mit einem Sammeltransport kostenlos abgeholt.

f) Restrohr kann auf den Spulen verbleiben und wird kostenlos zur Entsorgung mit zurückgeführt.

 7. Zahlungen

Rechnungen der TVG sind 14 Tage nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug behält sich die TVG vor, Verzugszinsen in Anlehnung an die Bedingungen des Kreditmarktes zu berechnen.

 8. Gewährleistung und Haftung

a) Die Haftung der TVG - gleich aus welchem Rechtsgrund - beschränkt sich auf die jeweiligen Ersatzleistungen im Rahmen der Deckung ihrer Haftpflichtversicherung, die im üblichen Umfang mit angemessenen Versicherungssummen für Sach- und Personenschäden abgeschlossen ist.

b) Eine weitergehende Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund ist ausdrücklich ausgeschlossen.

 9. Gerichtsstand - Sonstiges

a) Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Porta Westfalica.

b) Die TVG ist auch berechtigt, Klage am Sitz des jeweiligen Produzenten oder Bestellers zu erheben.

c) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform; dies gilt auch bei einer Änderung dieser Klausel.

 10. Salvatorische Klausel

Die Gültigkeit von anderen AGB oder Bedingungen der Produzenten sowie Besteller sind ausdrücklich ausgeschlossen. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 (Ausgabe Juli  2017)

 

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